Das plant die Ampel-Regierung für Deutschland - ZDFheute Zweites Deutsches Fernsehen Menü Suche Suchbegriff Suchen Weitere Filter von bis ganze Sendungen AD UT DGS Das plant die Ampel-Regierung für Deutschland ZDFheute Ukraine Energiekrise Politik Wirtschaft Panorama Sport Digitales Wetter Nachrichten-Ticker Korrekturen & mehr Themen Sie sind hier: zdf.de Nachrichten Das plant die Ampel-Regierung für Deutschland FAQ Koalitionsvertrag besiegelt Das plant die Ampel-Regierung für Deutschland von Katharina Schuster Datum: 07.12.2021 11:38 Uhr Die neue Bundesregierung steht. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz, Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) äußern sich zu ihrem Regierungskurs - ein Überblick. Die Spitzen der neuen Ampel-Regierung haben sich erstmals in einer Bundespressekonferenz den Fragen von Journalisten gestellt. Die Pressekonferenz mit Scholz, Lindner und Habeck in voller Länge. Beitragslänge: 70 min Datum: 07.12.2021 Mit dem für Mittwoch geplanten Regierungswechsel steht Deutschland nach Einschätzung des designierten Bundeskanzlers vor einem Aufbruch. "Es geht auch um einen Aufbruch - ein Aufbruch, den wir in einer schwierigen Zeit zustande bringen müssen, wo wir immer noch damit herausgefordert sind, die Corona-Pandemie zu bekämpfen", sagt Olaf Scholz nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags in Berlin. "Das sind die Rahmenbedingungen, unter denen die Regierung jetzt loslegt." Trotz der schwierigen Umstände trete die neue Regierung ihr Amt mit Optimismus an, betont Scholz in der Bundespressekonferenz. Wie stehen die Ampel-Parteien zu einer allgemeinen Impfpflicht Zur Corona-Politik der Ampel-Regierung stellt der FDP-Chef und designierte Finanzminister Christian Lindner fest: Die Einführung der Impfpflicht ist kein Projekt der Ampel. Christian Lindner, FDP-Chef Stattdessen soll in einer offenen Debatte im Bundestag entschieden werden, ob das Parlament einer allgemeinen Impfpflicht zustimme oder nicht. In der FDP gebe es kein "gemeinsames Abstimmungsbild". Jeder Abgeordnete könne selbst entscheiden. "Das heute uns alle beeinträchtigende Infektionsgeschehen rührt von den Ungeimpften her", sagt Scholz. "Darüber gibt es gar keinen Zweifel." Ganz klar sei deshalb, dass Einschränkungen für diejenigen, die sich nicht haben impfen lassen, nötig seien. Grünen-Chef Habeck ergänzt, dass der Staat noch mehr tun könne, um Ungeimpfte für eine Impfung zu gewinnen. SPD, Grüne und FDP haben offiziell ihr gemeinsames Regierungsprogramm besiegelt. Beitragslänge: 1 min Datum: 07.12.2021 Was will die Ampel in der Außenpolitik allgemein erreichen "Es geht darum, dass wir anknüpfen an die Ziele, die die vorangegangene Regierung schon vorgenommen hat, eine starke, souveräne Europäische Union zu schaffen", sagt Scholz. "Die Zukunft der Welt wird geprägt sein durch ziemlich viele, sehr einflussreiche Länder", sagt Scholz. Neben den USA und Russland sei das jetzt auch China. "Die Welt wird multipolar." Deshalb gehe es darum, die Europäische Union zu stärken. Und so wolle er auch zunächst nach Frankreich reisen, so Scholz. Es gebe etwas, das einige Staaten besonders verbindet. "Das ist die Vorstellung von Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte." Grünen-Chef Robert Habeck ergänzt, man müsse Verantwortung wahrnehmen, "ohne großmännisch" zu handeln. Was das Verhältnis zu China angehe, müsse man schauen, "wo Kooperationen oder Übernahmen von Firmen im europäischen und deutschen Interesse sind" und wo nicht. Wie positioniert sich die neue Bundesregierung im Ukraine-Konflikt Scholz mahnt in der Ukraine-Krise deutliche Worte an die Adresse Russlands an. Es müsse "ganz, ganz klar" sein, dass eine weitere Bedrohung der Ukraine inakzeptabel ist, sagt Scholz mit Blick auf die jüngsten Truppenbewegungen an der russisch-ukrainischen Grenze. Er sei sicher, dass US-Präsident Joe Biden dies in seinem Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin zum Ausdruck bringen werde. Die künftige Bundesregierung werde weiter auf Vermittlungsbemühungen im "Normandie-Format" mit Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine setzen. Nur im Gespräch miteinander kann es gelingen, eine bessere Situation dort zu erreichen. Olaf Scholz Wie ist die Haltung der Ampel zum Umgang mit China Die künftige Regierung lässt offen, ob sie sich einem diplomatischen Olympia-Boykott der USA gegen China anschließen wird. Die Bundesregierung werde den Umgang mit China "sehr sorgfältig mit uns, unter uns und mit den Partnern in Europa und der Welt beraten", sagt Scholz. Viele Länder, mit denen Deutschland zu tun habe, hätten "Regierungsformen, die vollständig anders ausgerichtet sind, als das, was wir selber richtig finden". Die neue Bundesregierung müsse es "hinkriegen, über die Unterschiede Bescheid zu wissen und trotzdem gut miteinander auszukommen in der Welt". Dies sei ein "kluges Verständnis von Politik". Lindner (FDP) ergänzt, bei der künftigen Ausgestaltung der Beziehungen zu China müsse auch die wirtschaftliche Bedeutung der Volksrepublik berücksichtigt werden. "Auf der anderen Seite haben wir uns vorgenommen, auf der Weltbühne auch einen Einsatz zu zeigen für Menschenrechte, die Achtung des Völkerrechts und Multilateralismus." Darüber müsse es einen "offenen Austausch" mit China geben. Nachrichten - Bundeskanzler Olaf Scholz SPD   1 17 Olaf Scholz wird neuer Bundeskanzler. Unter Merkel noch als Finanzminister tätig, führt der SPD-Politiker und einstige Hamburger Bürgermeister künftig die Ampel-Koalition an. Quelle: dpa Nachrichten - Wirtschaft und Klima Robert Habeck Grüne   2 17 Robert Habeck übernimmt das "Superministerium" Wirtschaft und Klima. Gleichzeitig wird er das Amt des Vizekanzlers ausüben. Quelle: Reuters Nachrichten - Finanzen Christian Lindner FDP   3 17 Christian Lindner wird Finanzminister. Der FDP-Vorsitzende hatte seine Partei 2017 in den Bundestag zurück geführt. Quelle: dpa Nachrichten - Auswärtiges Amt Annalena Baerbock Grüne   4 17 Annalena Baerbock wird Außenministerin. Die Grünen-Chefin war im Bundestagswahlkampf auch Kanzlerkandidatin ihrer Partei. Quelle: Michael Kappeler/dpa Nachrichten - Gesundheit Karl Lauterbach SPD   5 17 Der Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach übernimmt das Amt des Bundesgesundheitsministers von Jens Spahn (CDU). Quelle: imago/Future Image Nachrichten - Innen Nancy Faeser SPD   6 17 Die hessische SPD-Partei- und Fraktionschefin Nancy Faeser wird die erste deutsche Bundesinnenministerin. Quelle: Andreas Arnold/dpa/Archiv Nachrichten - Arbeit und Soziales Hubertus Heil SPD   7 17 Der alte Arbeitsminister ist auch der neue: Hubertus Heil (SPD) bleibt im Amt. Quelle: imago Nachrichten - Verteidigung Christine Lambrecht SPD   8 17 Christine Lambrecht wird Verteidigungsministerin. Im vorigen Kabinett war die SPD-Politikerin Justizministerin gewesen. Sie hatte das Amt während der Legislatur von Katarina Barley übernommen. Quelle: dpa Nachrichten - Justiz Marco Buschmann FDP   9 17 Marco Buschmann übernimmt das Amt des Justizministers. Er ist seit 2017 erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Quelle: imago/Political-Moments Nachrichten - Familie Anne Spiegel Grüne   10 17 Anne Spiegel war bis Mai 2021 Landesfamilienministerin in Rheinland-Pfalz. Auf Bundesebene wird die 40-Jährige das Ressort für Familien, Senioren, Frauen und Jugend leiten. Quelle: Sascha Ditscher/dpa/Archivbild Nachrichten - Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir Grüne   11 17 Cem Özdemir übernimmt das Ressort Ernährung und Landwirtschaft. Özdemir war bis 2018 Co-Bundesvorsitzender seiner Partei. Quelle: imago/IPON Nachrichten - Verkehr und Digitales Volker Wissing FDP   12 17 Mit dem Wechsel des Generalsekretärs ins Kabinett muss die FDP die zweitwichtigste Position neu besetzen. Wissing war zuvor Minister für Wirtschaft und Verkehr in Rheinland-Pfalz. Quelle: dpa Nachrichten - Umwelt und Verbraucherschutz Steffi Lemke Grüne   13 17 Steffi Lemke wird Umweltministerin. Die Grünen-Politikerin ist eine von vier parlamentarischen Geschäftsführerinnen ihrer Bundestagsfraktion. Quelle: dpa Nachrichten - Bauen Klara Geywitz SPD   14 17 Das neue Bauministerium soll die Brandenburgerin Klara Geywitz leiten. Sie ist stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und war 2019 erfolglos mit Scholz für den Parteivorsitz angetreten. Quelle: imago/photothek Nachrichten - Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger FDP   15 17 Bettina Stark-Watzinger wird Ministerin für Bildung, Forschung und Wissenschaft. Die FDP-Politikerin ist parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion. Quelle: Reuters Nachrichten - Entwicklung Svenja Schulze SPD   16 17 Svenja Schulze (SPD), ehemalige Bundesumweltministerin, wird das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übernehmen. Quelle: dpa Nachrichten - Bundeskanzleramt Wolfgang Schmidt SPD   17 17 Wolfgang Schmidt (SPD) wird Kanzleramtschef und beerbt damit Helge Braun. Schmidt war zuvor Staatssekretär im Finanzministerium und somit die rechte Hand und enger Vertrauter von Olaf Scholz. Quelle: dpa Was plant die Ampel-Regierung finanzpolitisch Der künftige Finanzminister Christian Lindner sagt, die nächsten Wochen seien vom Nachtragshaushalt für 2021 geprägt. Die Leitplanken seien, Steuererhöhungen zu vermeiden und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten. Im Rahmen dieser Leitplanken könnten Vorhaben in den nächsten Jahren finanziert beziehungsweise es müssten dann Prioritäten gesetzt werden. Der hohen Inflation werde er große Aufmerksamkeit schenken, so der FDP-Chef. Die Finanzpolitik des Bundes werde darauf Rücksicht nehmen. Die Inflation hänge mit einer Reihe von Sondereffekten im Zuge der Corona-Pandemie zusammen. Wie will die Ampel den Klimaschutz angehen Der Ausbau erneuerbarer Energien wird das zentrale Thema für das Wirtschafts- und Klimaministerium, wie der designierte Ressortchef Robert Habeck sagt. "Es ist ein Langstreckenlauf." Das Tempo beim Ausbau müsse verdreifacht oder sogar vervierfacht werden. Er werde sich als erstes anschauen, was an kurzfristigen Maßnahmen möglich sei. Es gehe aber um strukturelle Veränderungen, die erst später wirken würden. Was will die neue Regierung gesellschaftspolitisch bewegen Die neue Regierung wolle eine Gesellschaft schaffen, in der die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen gelinge. Deswegen seien auch in diesem neuen Kabinett Frauen und Männer zur Hälfte vertreten, so Scholz. "Die Dinge, die wir jetzt anpacken, wenn es etwa darum geht, Deutschland zu einem wirtschaftlich erfolgreichen Industrieland zu machen, das weltweit global wettbewerbsfähig ist und gleichzeitig klimaneutral wirtschaftet, und gleichzeitig für mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft zu sorgen, für mehr Respekt und für mehr Liberalität im Miteinander", sagt Scholz. Das seien Aufgaben, die nicht in den nächsten vier Jahren zu erledigen seien, sondern im nächsten Jahrzehnt. Lesen Sie hier alle aktuellen Entwicklungen zur neuen Ampel-Regierung: Liveblog Newsticker zur Ampel-Koalition - Scholz folgt auf Merkel - alle Entwicklungen  Die erste Ampel-Koalition im Bund regiert: Olaf Scholz und seine Regierung haben feierlich den Eid geleistet. Aktuelle Nachrichten, Reaktionen und Hintergründe hier im Liveticker. Quelle: ZDF, AFP, dpa ZDFheute Startseite Mehr über die neue Bundesregierung Koalitionsvertrag unterzeichnet Ampel-Parteien besiegeln Zusammenarbeit  Videolänge: 1 min Scholz' Kabinett komplett Relativ jung und ziemlich westdeutsch  von Kristina Hofmann Von Wiesbaden nach Berlin Wer ist die neue Innenministerin Faeser   Videolänge: 1 min Nachrichten heute journal update Lauterbach soll Gesundheitsminister werden  von Christian von Rechenberg Videolänge: 2 min Aktuelle Nachrichten Weitere laden Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Bewertet! 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